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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Einführungsbestimmungen


1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen / AGB“) des Unternehmens Somavedic Europe GmbH, mit Sitz in Olof Palme-Platz 4, 2514 Traiskirchen, Identifikationsnummer: 246 89 173 (nachfolgend „Verkäufer“), bestimmen die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerlichen Gesetzbuches, in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die sich im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrages (im Folgenden „Kaufvertrag“) ergeben, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden „Käufer“) durch den Internet-Shop des Verkäufers geschlossen wurde. Der Verkäufer betreibt den E-Shop auf der Website www.somavedic.at (im Folgenden „Website“ genannt) über die Webschnittstelle (im Folgenden „E-Shop-Webschnittstelle“ genannt).


1.2. Abweichende Regelungen zu den AGBs können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGBs.


1.3. Die AGB sind integraler Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann nur in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.


1.4. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung soll die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind, nicht berühren. 

 

 

  1. Abschluss des Kaufvertrags


2.1. Sämtliche Präsentationen der an der E-Shop-Webschnittstelle platzierten Waren sind rein informationsbezogen und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht anzuwenden. Es handelt sich bei den auf der Website verkauften Produkten um sogenannte gesundheitsorientierte Produkte, die Informationen darüber auf der Website und der E-Shop-Webschnittstelle sind nur informativ, der Verkäufer garantiert keine positiven gesundheitlichen Wirkungen bei der Verwendung der Produkte.


2.2. Die E-Shop-Webschnittstelle enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der Einzelwaren und der Kosten für deren Rücksendung, wenn diese nicht per Standart-Post zurückgesandt werden können. Die Warenpreise sind inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Abgaben; der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Die Warenpreise bleiben so lange gültig, wie sie an der E-Shop-Webschnittstelle angezeigt werden. Falls ein offensichtlicher Preisirrtum vorliegt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu dem offensichtlich falschen Preis zu liefern und, falls bereits ein Vertrag mit einem solchen falschen Preis abgeschlossen wurde, ist der Verkäufer berechtigt, von solchem Vertrag zurückzutreten.


2.3. Die E-Shop-Webschnittstelle enthält auch Informationen über die Verpackungs- und Lieferkosten der Ware. Die Angaben zu den Verpackungs- und Lieferkosten der Ware, die an der E-Shop-Webschnittstelle zur Verfügung gestellt werden, gelten nur in Fällen, wenn die Ware auf das Gebiet der Tschechischen Republik geliefert wird.


2.4. Der Käufer soll zur Bestellung von Waren das Bestellformular an der E-Shop-Webschnittstelle ausfüllen. Das Bestellformular enthält insbesondere folgende Informationen:


2.4.1. Die bestellten Waren (der Käufer fügt die bestellten Waren in den elektronischen Einkaufswagen der E-Shop-Webschnittstelle ein),


2.4.2. Die Zahlungsart des Warenkaufpreises, Einzelheiten über die gewünschte Versandart der bestellten Ware und


2.4.3. Informationen über die Warenlieferungskosten (im Folgenden zusammenfassend als „Bestellung“  bezeichnet).


2.5. Der Käufer kann vor dem Bestellungsabsenden an den Verkäufer die vom Käufer in die Bestellung eingegebenen Daten überprüfen und ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler bei der Dateneingabe in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung abschließen“ an den Verkäufer. Der Verkäufer hält die in der Bestellung angegebenen Daten für richtig. Der Verkäufer soll dem Käufer die Bestellungsannahme unverzüglich nach deren Erhalt per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“ genannt) bestätigen.


2.6. Abhängig von der Bestellungsart (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) ist der Verkäufer immer berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z.B. schriftlich oder telefonisch).


2.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Bestellungsannahme (Akzeptanz), die der Verkäufer an den Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.


2.8. Der Käufer erklärt sich mit dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages einverstanden. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen), hat der Käufer selbst zu tragen und dürfen nicht vom Grundtarif abweichen.

 

 

  1. Warenpreis und Zahlungsbedingungen


3.1. Der Käufer kann den Warenpreis und alle Warenlieferungskosten gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise an den Verkäufer zahlen:

- Per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers.


3.2. Der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit dem Kaufpreis auch die Verpackungs- und Lieferkosten der Ware in der vereinbarten Höhe an den Verkäufer zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Versandkosten für die Lieferung der Ware.


3.3. Der Verkäufer verlangt keine Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung von dem Käufer.


3.4. Der Kaufpreis ist bei Barzahlung oder Nachnahme mit Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.


3.5. Der Käufer ist bei bargeldloser Zahlung verpflichtet, den Warenpreis zusammen mit dem variablen Symbol der Zahlung zu bezahlen. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.


3.6. Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung des vollen Kaufpreises zu verlangen, bevor die Ware an den Käufer versandt wird. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewendet.


3.7. Die vom Verkäufer dem Käufer gewährten Rabatte auf den Warenpreis sind nicht kombinierbar.


3.8. Der Verkäufer stellt dem Käufer für die im Rahmen des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg - Rechnung - aus. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer wird dem Käufer nach der Bezahlung des Warenpreises einen Steuerbeleg - eine Rechnung - ausstellen und diese in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers senden.


3.9. Der Verkäufer ist nach dem Kaufrechtsgesetz verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangenen Umsätze beim Steuerverwalter online zu registrieren; im Falle eines technischen Defekts spätestens innerhalb von 48 Stunden.

 

 

  1. Transport und Lieferung von Waren


4.1. Die grundlegenden Liefermethoden sind wie folgt:


4.1.1. Durch die DHL, PPL, GLS;


4.1.2. Durch den Transportdienst TOPTRANS;


4.2. Falls die Versandart auf Grund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer die Gefahr und die mit dieser Versandart verbundenen Mehrkosten.


4.3. Sollte die Ware aus Gründen, die beim Käufer liegen, wiederholt oder auf eine andere Art und Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden müssen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Lieferungsart verbundenen Kosten zu tragen.


4.4. Der Verkäufer bittet den Käufer bei Erhalt der Ware vom Spediteur, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen und im Falle etwaiger Mängel den Transporteur unverzüglich zu informieren. Wenn die Verpackung manipuliert wurde, darf der Käufer die Lieferung vom Spediteur nicht annehmen.


4.5. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Warenbeförderung können durch die besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.


4.6. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vom Spediteur zu übernehmen. Falls er die Lieferung aus irgendeinem Grund nicht annimmt, ist der Verkäufer berechtigt, dies als Rücktritt vom Vertrag zu betrachten. In einem solchen Fall ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer Ersatz für die durch die Rücksendung der nicht angenommenen Ware entstandenen Kosten zu verlangen. Der Verkäufer ist auch berechtigt, einen solchen Käufer auf die Liste der unzuverlässigen Käufer zu stellen und für den nächsten Kauf die Zahlung des Preises im Voraus zu verlangen.

 

 

  1. Rücktritt vom Kaufvertrag


5.1. Dieser Artikel der Bedingungen gilt nur für Käufer, die Verbraucher sind. Ist der Käufer ein Verbraucher, so ist er berechtigt, von dem über das Internet geschlossenen Vertrag (Fernabsatzvertrag) innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Ware zurückzutreten. Der Käufer kann für den Rücktritt vom Kaufvertrag das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt ist (am Ende der Seite als PDF zum Herunterladen verfügbar). Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag u.a. an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers senden.


5.2. Der Käufer erkennt an, dass nach den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Rücktritt u.a. von einem Kaufvertrag über die Warenlieferung, die nach den Wünschen des Käufers oder in dessen Person verändert wurden, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von verderblichen Waren sowie einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die nach deren Lieferung mit anderen Waren unwiederbringlich vermischt wurden, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die der Verbraucher aus der Verpackung entfernt hat, und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, sowie von einem Vertrag über die Lieferung einer Audio- oder Videoaufzeichnung oder eines Computerprogramms, wenn der Verbraucher die Originalverpackung beschädigt hat, nicht möglich ist.


5.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.1 der Bedingungen wird der Kaufvertrag von vornherein aufgehoben. Der Käufer muss die Ware innerhalb von vierzehn (60) Tagen nach der Zustellung des Kaufvertragsrücktritts an den Verkäufer zurücksenden. Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt er die Kosten für die Warenrücksendung an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem ordentlichen Postweg zurückgesandt werden kann.


5.4. Wenn der Verkäufer gemäß Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen von dem Kaufvertrag zurücktritt, hat er die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Zeitpunkt, wann der Käufer von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist, auf die gleiche Weise zurückzugeben, wie er sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei Warenrückgabe durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugewähren, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Gelder an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware an ihn zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.


5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Zahlungsanspruch für Schäden an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.


5.6. Falls der Käufer berechtigt ist, vom Kaufvertrag gemäß den Bestimmungen des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, bis der Käufer die Ware abgenommen hat. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich in bar auf das vom Käufer angegebene Konto erstatten.


5.7. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk zur Verfügung gestellt wird, wird der Geschenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit einer auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, der Geschenkvertrag hinsichtlich solchen Geschenks unwirksam wird und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.


5.8. Der Verkäufer wird dem Käufer nur die niedrigsten Lieferungskosten für die vom Käufer angebotenen Waren erstatten.

 

 

  1. Ansprüche wegen mangelhafter Leistung


6.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Hinblick auf die Rechte wegen mangelhafter Leistung richten sich nach den relevanten allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung), sofern der Käufer Verbraucher ist.


6.2. Der Verkäufer steht gegenüber dem Käufer dafür ein, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür:


6.2.1. dass die Ware zum Zeitpunkt deren Übernahme durch den Käufer die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Eigenschaften hat und bei Fehlen einer solchen Vereinbarung die Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts der Wesensart der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet;


6.2.2. dass die Ware zum Zeitpunkt deren Übernahme durch den Käufer für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für die Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden;


6.2.3. dass die Ware zum Zeitpunkt deren Übernahme durch den Käufer in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Probe entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Probe bestimmt wurde;


6.2.4. dass die Ware zum Zeitpunkt deren Übernahme durch den Käufer die richtige Menge, das richtige Maß oder Gewicht hatte und


6.2.5. dass die Ware zum Zeitpunkt deren Übernahme durch den Käufer den gesetzlichen Anforderungen entspricht.


6.3. Die Bestimmungen laut Artikel 6.2 der Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für den Mangel, wegen dem der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die Abnutzung der Waren, die durch den normalen Gebrauch verursacht wurde, für gebrauchten Waren für den Mangel, der dem Gebrauchs- oder Abnutzungsgrad entspricht, den die Waren bei der Übernahme durch den Käufer hatten, oder wenn solche Mangel aus der Natur der Waren resultieren.


6.4. Wenn der Käufer auch ein Verbraucher ist, gilt die Ware, wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt zeigt, als bei Erhalt mangelhaft. Der Käufer ist berechtigt, das Recht auf Inanspruchnahme eines Mangels, der bei Verbrauchsgütern auftritt, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt auszuüben.


6.5. Der Käufer hat die Rechte wegen mangelhafter Leistung an der Geschäftsadresse des Verkäufers geltend zu machen, an der die Annahme des Anspruchs im Hinblick auf das verkaufte Sortiment möglich ist, oder am Sitz oder der Niederlassung.


6.6. Der Käufer - Unternehmer - hat keinen Anspruch auf Ersatz der mit der Reklamation verbundenen Kosten.

 

 

  1. Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien


7.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollen Warenpreises.


7.2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.


7.3. Der Verkäufer bearbeitet Verbraucherbeschwerden per E-Mail - info@somavedic.at. Der Verkäufer wird Informationen über die Bearbeitung der Verbraucherbeschwerde des Käufers an die E-Mail-Adresse des Käufers senden.


7.4. Zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag ist das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, W.-ID-Nr.: 000 20 869, Internet-Adresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter https://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.


7.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internet-Adresse: https://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).


7.6. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf auf der Grundlage eines Gewerbescheins berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde durchgeführt. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten wird durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde überwacht u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der geltenden Fassung.


7.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Veränderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

 

 

  1. Schlußbestimmungen


8.1. Die Parteien vereinbaren für den Fall, dass die durch den Kaufvertrag begründete Geschäftsbeziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, dass sich die Beziehung nach tschechischem Recht richtet.


8.2. Der Verbraucher wird durch die Rechtswahl gemäß Artikel 12.1 der AGB nicht um den Schutz beraubt, der ihm durch die Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ansonsten mangels Rechtswahl gemäß Artikel 6(1) der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) gelten würden.


8.3. Sollte irgendeine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


8.4. Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.


8.5. Ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt.


8.6. Kontaktdaten des Verkäufers sind wie folgt: Lieferadresse: Somavedic Europe GmbH, Olof Palme-Platz 4, A-2514 Traiskirchen, Austria, E-Mail-Adresse: info@somavedic.at.


8.7. Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers. Weitere Informationen finden Sie im entsprechenden Abschnitt: Richtlinie zur Verarbeitung personenbezogener Daten.



In Lovosice am 5. Mai 2021


 

Hier kann man das Rücktrittsformular herunterladen:

Formular im PDF-Format